Neuigkeiten

14.02.2020

Resolution zur aktuellen Situation der saarländischen Stahlindustrie

Kevin Kloß (SPD) brachte für die Koalition folgende Resolution ein:
Die Meldung vom Arbeitsplatzabbau im SHS-Konzern trifft uns als Industrielandkreis und als Stahlland bis ins Mark. Der Stahl gehört zum Saarland, zu unserem Kreis und zu unserer Identität. Wir können stolz sein auf unsere moderne, innovationsstarke Stahlindustrie, die in den vergangenen Jahren Milliarden in neue Technologien, Umweltschutz und Anlagen investiert hat und heute den modernsten und saubersten Stahl der Welt produziert. Es gilt jetzt auf allen politischen Ebenen weiter dafür zu sorgen, dass sauber produzierter Stahl aus Deutschland Zukunft hat. Es kann nicht sein, dass unter schlechteren ökologischen Bedingungen hergestellter Billig-Stahl aus Ländern außerhalb der EU die Weltmärkte flutet und damit nicht nur ganze Regionen wirtschaftlich schädigt, sondern auch das Weltklima beeinträchtigt. Gerade für uns im Landkreis sind die Interessen der Stahlbranche als Schlüsselindustrie von zentraler Bedeutung. Wir müssen sie zukunftsfähig gestalten, denn sie steht in unserem Land seit langem für gute Arbeitsbedingungen und sichert als einer der größten Arbeitgeber die Existenzgrundlage vieler Familien und angrenzenden Firmen. Sie ist ein Garant für Wertschöpfung, Wohlstand und Arbeit an der Saar. Eine Abkopplung der saarländischen Stahlindustrie vom Weltmarkt, hätte weitgreifende strukturelle Folgen für unser Landkreis: Arbeitsplatzverluste und eine damit einhergehende sinkende Kaufkraft betreffen in letzter Konsequenz nicht bloß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Stahlunternehmen, sondern uns alle. Alle Beteiligte aus Wirtschaft, Politik, Industrie, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen sind jetzt aufgefordert, sich mit aller Entschlossenheit für die Industrie an der Saar einzusetzen. Wir fordern rasche, konsequente Hilfsmaßnahmen für die Stahlindustrie. Wir fordern ein massives Investitionsprogramm zur Umstellung auf CO2-reduzierte Produktion. Wir fordern von allen Akteuren den entschlossenen Einsatz bei der Europäischen Kommission für deutlich verschärfte Schutzklausel-Maßnahmen, um die Stahlindustrie in Europa vor Dumping-Importen aus Drittstaaten zu schützen. Wir fordern von der EU-Kommission und der Bundesregierung den entschlossenen Einsatz für faire politische, rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die europäische Stahlindustrie. Das heißt auch, sich entschlossen gegen unfairen Handel einzusetzen. Wir müssen der Stahlindustrie die Rahmenbedingungen geben, die Stabilität und Planungssicherheit garantieren können – und dies sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus sozialen Aspekten.

Admin - 20:47 | Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen

Die Felder Name und Kommentar sind Pflichtfelder.



Mit RSS können Sie die Neuigkeiten von der SPD-Kreistagsfraktion ständig im Blick behalten. Hierzu stellen wir Ihnen RSS-Feeds im XML-Format zur Verfügung, die Sie beispielsweise mit einem RSS-Reader oder einem RSS-fähigen Browser lesen können.